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Aktuelle Termine:
30.11.2005:
Treffen der Initiative
DGB-Haus Karlsruhe Café Libre |
Wir über unsWir, die UnterzeichnerInnen, haben Anfang August 2005, eine von der Linkspartei (DIE LINKE.) und der WASG unabhängige WählerInnen-Initiative für DIE LINKE gegründet, weil wir bei den Bundestagswahlen nicht tatenlos zusehen wollten, wie die faktische Koalition der neoliberalen Parteien SPD, GRÜNE, CDU/CSU und FDP nach den Wahlen in neuer Zusammensetzung den verhängnisvolle Weg der Demontage des Sozialstaats und der Bundeswehr-Kriegseinsätze fortgesetzt wird. Deswegen haben wir das Linksbündnis bei den Wahlen tatkräftig unterstützt, damit eine Opposition gegen die neoliberale Politik eine Chance im Parlament bekommt. Wir wollen, dass sich DIE LINKE. nicht als bloßer Wahlverein versteht, sondern neue Formen einer engen Zusammenarbeit mit der außerparlamentarischen Bewegung erprobt und daraus die Kraft für die Forderung nach einem grundlegenden Politikwechsel schöpft. Was wir darunter verstehen, haben wir in die vier Grundsätze
zusammen gefasst. Näheres dazu im nebenstehenden Kasten. - ??? Wir haben bei der Verteilung unseres in hoher Auflage gedruckten Wahlaufrufs hunderte von Einzelgesprächen geführt und eine öffentliche Wahlveranstaltung mit gestaltet. Bei den Wahlen hat die Linke in Karlsruhe mit 5,0 % das zweitbeste Ergebnis in Baden-Württemberg erzielt und Karin Binder ist in den Bundestag eingezogen. Darin haben wir unsere Arbeit bestätigt gesehen. Dieses Ergebnis, die anregende Arbeitsatmosphäre innerhalb der Initiative und nicht zuletzt die enge Zusammenarbeit mit unserer Wahlkreisabgeordneten Karin Binder, haben uns dazu bewogen, die Initiative fortzuführen. Wir wollen uns weiter einmischen, um Karin Binder und die linke Bundestagsfraktion zu unterstützen, aber auch - wenn nötig - kritisieren und mithelfen, den außerparlamentarischen Druck von unten zu erhöhen. Wir wollen zur Zusammenarbeit aller Organisationen, Gruppen und Personen beitragen, die sich gegen Sozialdemontage und Militarisierung wenden. Wir wollen uns für die weitere Stärkung der Linken einsetzen und planen dazu Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit. Wir unterstützen Bestrebungen im Sinne unsere Grundsätze, z.B. die Demonstration gegen die Hartz-Gesetze am 5. September 2005. Besonders werden wir uns der gegen Hartz IV gerichteten Initiativen der Linkspartei annehmen. Unsere Tätigkeit finanzieren wir ausschließlich aus eigenen Mitteln. Für eine Spende sind wir dankbar. Solidaritätskonto: Wähler-Ini, Kto.Nr. 123 7221, Sparkasse Ettlingen, BLZ 660 51220. Geben wir unsere Stimme nicht nur bei Wahlen ab, sondern erheben diese auch in den Betrieben und auf der Straße. Nur dann besteht die Chance, einen Politikwechsel durchzusetzen!UnterzeichnerInnen:
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03.03.2021
Hartz IV muss weg!
Weg mit Hartz IV! |